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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20 (https://dejure.org/2021,45109)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.07.2021 - L 17 U 155/20 (https://dejure.org/2021,45109)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - L 17 U 155/20 (https://dejure.org/2021,45109)
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    Anerkennung eines Unfallereignisses während der Teilnahme an einer Laufveranstaltung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein sachlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit im Hinblick auf eine sportliche Betätigung als Betriebssport oder eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; ständige Rechtsprechung vgl. exemplarisch BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - juris Rn. 9; Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 17 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R - juris Rn. 12).

    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 - juris Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 19).

    Allerdings müssen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen weiterhin zwingend im Interesse des Arbeitgebers liegen und einen betrieblichen Zweck verfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20).

    Die Veranstaltung muss darauf abzielen, die Zusammengehörigkeit der Beschäftigten untereinander zu fördern (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20).

    An diesem betrieblichen Zusammenhang fehlt es, wenn stattdessen Freizeit, Unterhaltung, Erholung oder die Befriedigung sportlicher oder kultureller Interessen im Vordergrund steht und wenn für die Teilnehmenden kein verbindliches (und damit das "Wir-Gefühl" stärkendes) Programm vorgesehen wird (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02R - juris Rn. 23).

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 13).

    Im Rahmen dieser notwendigen Gesamtschau ist insbesondere bei Sportveranstaltungen auch zu prüfen, ob diese in ein Veranstaltungsprogramm integriert sind, das alle Betriebsangehörigen, auch die nicht sportinteressierten, einbezieht (vgl. zu einem Fußballturnier: BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 22).

    Hierdurch wurde der Kreis der zur Anmeldung berechtigten Personen in einem nicht mehr abgrenzbaren Maß erweitert und es stand infolgedessen der Charakter einer privaten Freizeitaktivität (Großveranstaltung) im Vordergrund (BSG, Urteil vom 15.11.2016 a.a.O., juris Rn. 26; Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02R - juris Rn. 23).

    In Bezug auf die Programmgestaltung setzt die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung voraus, dass die Programmgestaltung dadurch zur Förderung des Gemeinschaftsgedankens im Unternehmen beiträgt, dass sie die Gesamtheit der Belegschaft und zur Stärkung des Wir-Gefühls nicht nur einen begrenzten Teil anspricht (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 22).

    Der Arbeitgeber hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten (BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 22).

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Dieses unternehmensdienliche Verhalten rechtfertigt es, die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als Bestandteil der aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses geschuldeten versicherten Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu betrachten (BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 - juris Rn. 13 m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 19).

    An dem zunächst geforderten weiteren Kriterium der Teilnahme der Unternehmensleitung selbst an der Veranstaltung hat der 2. Senat des BSG nicht mehr festgehalten (siehe BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 16 f.; zuvor vgl. exemplarisch BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02R - juris Rn. 17 m.w.N.).

    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 13).

    Ebenso wenig führt die von der Klägerin betonte Anwesenheit des Oberbürgermeisters während der Veranstaltung zu einer anderen Bewertung, zumal die Anwesenheit der Geschäftsleitung nach der neueren Rechtsprechung des BSG ohnehin nicht Voraussetzung für eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist (vgl. obige Ausführungen unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 16 f. und BSG, Urteil vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02R - juris Rn. 17).

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 13).

    Dass zwischen den 80 Laufteilnehmern Kommunikation stattgefunden hat, genügt nicht, um ein auf Stärkung des Gemeinschaftsgefühls ausgerichtetes Programm anzunehmen, weil dies lediglich eine insoweit nicht ausreichende persönliche Verbundenheit einer Gruppe von Beschäftigten stärken konnte (vgl. BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 27).

    Der Arbeitgeber hat es nicht in der Hand, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf sonst unversicherte Tatbestände auszuweiten (BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 3 U 1001/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden (zum vom Unternehmen organisierten Skitag vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2021 - L 3 U 1001/20 -).

    Um eine Gemeinschaftsveranstaltung wegen dieses Zwecks dem Betrieb zurechnen und die Teilnahme daran einer Betriebstätigkeit gleichsetzen zu können, ist es infolgedessen notwendig, dass es sich um eine "echte" Gemeinschaftsveranstaltung handelt, die auf eine Teilnahme möglichst vieler Beschäftigter, auf deren Mitwirkung am Veranstaltungsprogramm, auf Kommunikation miteinander und demzufolge auf eine Förderung des Gemeinschaftsgedankens und eine Stärkung des "Wir-Gefühls" innerhalb der Belegschaft abzielt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2021 - L 3 U 1001/20 - juris Rn. 41/42).

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; ständige Rechtsprechung vgl. exemplarisch BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - juris Rn. 9; Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - juris Rn. 12) steht sportliche Betätigung als Betriebssport nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und der Sport unternehmensbezogen organisiert ist (so bereits die insoweit zutreffende Begründung der Beklagten in ihrem Ablehnungsbescheid vom 06.07.2017).
  • BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 17 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R - juris Rn. 12).
  • BSG, 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 17 m.w.N.; BSG, Urteil vom 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 26.06.2014 - B 2 U 7/13 R - juris Rn. 12).
  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 13).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2021 - L 17 U 155/20
    Für die Beurteilung, ob eine Veranstaltung die genannten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R - juris Rn. 14; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - juris Rn. 12 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R - juris Rn. 13).
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